Gluecksspielstaatsvertrag 2021

Entstehung und Geltung des GlüStV 2021

Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens trat am 1. Juli 2021 in Kraft. Er wurde am 29. Oktober 2020 von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer unterzeichnet und löste den davor geltenden Glücksspielstaatsvertrag 2012 ab.

Erstmals existiert damit ein bundeseinheitliches Lizenzsystem für Online-Glücksspiel. Virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Sportwetten sind unter klaren Auflagen erlaubt. Für Online-Casinospiele wie Roulette oder Blackjack liegt die Kompetenz nach § 22c GlüStV 2021 weiterhin bei den Ländern, ein bundesweites Lizenzsystem besteht hier nicht.

Wer die Norm im Volltext lesen möchte, findet sie auf gesetze-im-internet.de. Die Behörde erläutert ergänzende Vollzugsfragen auf gluecksspiel-behoerde.de. Den größeren rechtlichen Rahmen ordnet die übergeordnete Recht-Seite ein.

§ 4 GlüStV 2021 – die Erlaubnispflicht als Eckpfeiler

§ 4 Abs. 1 ist die zentrale Norm. Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Die Beteiligung an Zahlungsvorgängen für nicht erlaubte Glücksspiele ist ebenfalls verboten – das ist die Grundlage für die Payment-Blocking-Verfahren der GGL.

Aus dieser einen Regelung folgt der gesamte Begriff des Casinos ohne deutsche Lizenz: ein Anbieter, der zwar im Ausland eine Erlaubnis hat, aber von der GGL nicht erlaubt wurde, fällt aus deutscher Aufsichtssicht unter dieses Verbot – unabhängig davon, wo der Server steht oder wo die Lizenz ausgestellt wurde.

§ 6a GlüStV 2021 – Spielkonto, Verifikation und 100-Euro-Übergangslimit

Wer in Deutschland legal spielen möchte, muss zunächst ein Spielkonto eröffnen. § 6a verlangt eine eindeutige Identifizierung des Spielers, eine Selbstauskunft zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ein Eingangsalter ab 18 Jahren. Anonyme Teilnahme ist nicht zulässig und kann nach § 28a GlüStV als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Bis zur vollständigen Identitätsprüfung gilt ein Übergangslimit von 100 Euro pro Monat für Einzahlungen. Erst nach der Verifikation greift das anbieterübergreifende Limit aus § 6c.

Wer mit den Begriffen Spielkonto, Verifikation und Identitätsnachweis im internationalen Markt zu tun hat, findet eine praktische Einordnung der Risiken bei fehlender Verifikation in den Hinweisen zur Casino ohne Lizenz – Hauptthema auf der Startseite.

§ 6c GlüStV 2021 – das 1.000-Euro-Limit und die LUGAS-Limitdatei

§ 6c regelt das wohl meistdiskutierte Element des deutschen Schutzsystems: ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat. Das Limit gilt nicht pro Anbieter, sondern für die Summe aller Einzahlungen eines Spielers bei allen lizenzierten Anbietern in Deutschland.

Technisch umgesetzt wird das Limit über die Limitdatei im Länderübergreifenden Glücksspielaufsichtssystem LUGAS, das von der GGL betrieben wird. Jeder lizenzierte Anbieter fragt vor jeder Einzahlung in Echtzeit ab, wie viel der Spieler im laufenden Monat bereits eingezahlt hat.

Seit September 2023 ist eine Erhöhung des Limits bis auf 10.000 Euro pro Monat möglich. Voraussetzungen sind ein Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit über Einkommen, Vermögen oder Bonität sowie eine Wartezeit von rund einer Woche zwischen Antrag und Aktivierung. Den vollständigen Antragsweg beschreibt die Seite zur 1.000-Euro-Grenze erhöhen.

Daneben enthält LUGAS eine Aktivitätsdatei. Sie sorgt dafür, dass ein Spieler nicht gleichzeitig bei mehreren lizenzierten Anbietern aktiv spielen kann. Beim Wechsel zwischen Anbietern entsteht eine technisch erzwungene Pause von rund fünf Minuten.

§ 8d Abs. 1 GlüStV 2021 – das OASIS-Sperrsystem

§ 8d Abs. 1 ist die Rechtsgrundlage für die zentrale Sperrdatei OASIS. Der Begriff steht für Onlineabfrage Spielerstatus und wird vom Regierungspräsidium Darmstadt in Hessen betrieben. Alle lizenzierten Anbieter in Deutschland sind verpflichtet, vor jeder Einsatz- oder Einzahlungstransaktion in Echtzeit zu prüfen, ob der Spieler in OASIS gesperrt ist.

Die Sperre kann auf zwei Wegen entstehen. Eine Selbstsperre setzt der Spieler selbst, etwa wenn er sein Spielverhalten als problematisch erkennt. Eine Fremdsperre kann durch Anbieter oder durch Angehörige veranlasst werden, wenn objektive Anhaltspunkte für ein Suchtproblem vorliegen.

Gesetzlich beträgt die Mindestsperrdauer ein Jahr. Auf Antrag des Spielers kann die individuelle Mindestdauer auf drei Monate verkürzt werden. Eine Aufhebung erfolgt nur nach Ablauf dieser Mindestfrist und auf schriftlichen Antrag. Wie LUGAS und OASIS Spieler schützen zeigt die zugewandte Perspektive aus dem Cluster Spielerschutz; den formalen Aufhebungsantrag bespricht eine eigene Seite dort.

Technische Spielregeln im Slot-Bereich

Drei weitere Regelungen prägen das Erlebnis im legalen Slot-Markt und werden gleichzeitig oft als Grund für den Wechsel zu Anbietern ohne deutsche Lizenz genannt.

Erstens gilt ein Maximaleinsatz von 1 Euro pro Spin im virtuellen Automatenspiel. Der Slot kennt im legalen Markt keine 5- oder 10-Euro-Einsätze, unabhängig davon, wie hoch das Guthaben des Spielers ist.

Zweitens schreibt das Regelwerk eine Pflichtpause von mindestens fünf Sekunden zwischen zwei Spins vor. Die sogenannte 5-Sekunden-Regel verhindert ein extrem schnelles Aneinanderreihen von Spielrunden und ist ein zentrales Element zur Verringerung des Suchtrisikos.

Drittens ist Autoplay nicht zulässig. Jeder Spin muss aktiv ausgelöst werden. In Verbindung mit der 5-Sekunden-Regel bedeutet das: ein legales virtuelles Automatenspiel ist im Tempo deutlich gemächlicher als ein vergleichbares Angebot im internationalen Markt.

Maximaleinsatz pro Spin

1 Euro im virtuellen Automatenspiel

Pflichtpause zwischen Spins

Mindestens 5 Sekunden

Autoplay

Nicht zulässig – jeder Spin manuell

Live-Casino

Bundesweit nicht lizenziert (Ländersache, § 22c)

Progressive Jackpots im Slot

Im legalen Online-Slot-Markt ausgeschlossen

Die Einsatzsteuer nach RennwLottG

Eng mit dem GlüStV 2021 verzahnt ist die Besteuerung. Seit Juli 2021 fällt auf jeden Einsatz im virtuellen Automatenspiel und im Online-Poker eine Einsatzsteuer von 5,3 Prozent an, geregelt im Rennwett- und Lotteriegesetz. Auf Sportwetten beträgt der Steuersatz 5,0 Prozent.

Die Steuer wird formal vom Anbieter erhoben, faktisch jedoch über die Auszahlungsquote an die Spieler weitergegeben – im Slot-Segment äußert sich das in einem niedrigeren Return-to-Player-Wert als in unregulierten Märkten. Der amtliche Gesetzestext des RennwLottG ist ebenfalls über gesetze-im-internet.de einsehbar.

Die niedrigere RTP ist ein häufiges Argument, mit dem Anbieter ohne deutsche Lizenz Spieler werben. Die rechtliche Seite dieses Arguments und die Folgen für die rechtlicher Rahmen-Diskussion behandelt die Hub-Seite zum Recht.

Wie die Paragraphen zusammenspielen

Die einzelnen Vorschriften bilden ein Netz aus mehreren Schichten. § 4 setzt den Rahmen über die Erlaubnispflicht. § 6a knüpft den Zugang an Identität und Alter. § 6c kontrolliert die Geldzuflüsse mit dem Monatslimit. § 8d Abs. 1 schützt diejenigen, die selbst Distanz vom Spielangebot brauchen. Die technischen Regeln zu Einsatzhöhe, Pause und Autoplay verlangsamen den Spielverlauf.

Diese Schichten sind aufeinander abgestimmt. Wer Anbieter ohne deutsche Lizenz nutzt, verlässt nicht nur eine einzelne Regelung, sondern das gesamte System. Das ist der Grund, warum eine Diskussion über einzelne Workaround-Motive – höhere Einsätze, fehlende Pause, kein Limit – selten zielführend ist, wenn das Schutzsystem als Ganzes nicht mitgedacht wird.

Anschluss zu vertiefenden Themen

Die Paragraphen schaffen die Grundlage, aus der sich die übrigen Themen dieser Seite ergeben. Wer wissen möchte, wie das Limit aus § 6c im legitimen Verfahren erhöht wird, findet die Schritte unter LUGAS-Limit anheben. Wer den größeren Bezug zur zurück zum Rechtsbereich sucht, findet die Übersicht auf der Cluster-Seite Recht.